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Was sagt das Gesetz?

Was sagt das Gesetz?

Muss man ins Gefängnis, wenn man mit Cannabis erwischt wird?
Darf man illegale Drogen zum Eigenbedarf mit sich führen?
Um euch Antworten auf diese oder ähnliche, häufig gestellte Fragen zu geben, machen wir euch hier auf die wichtigsten Fakten des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) sowie mögliche strafrechtliche Konsequenzen aufmerksam - besonders, beim Autofahren unter Drogeneinfluss.

Wir sind jedoch keine Rechtsberatungsstelle.

Konkrete Fragen oder Einzelfälle können wir nicht klären. Weiterhin findet ihr hier zum Thema 'Rauschgiftschmuggel und Drogenhandel' einige interessante Fakten und Daten.

Betäubungsmittelgesetz und strafrechtliche Konsequ

Besonders bei einigen jüngeren Cannabiskonsumenten hat sich der Irrglaube verbreitet, dass der Besitz geringer Mengen Drogen zum Eigenkonsum nicht strafbar sei. Nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtmG) ist jeder Umgang mit Betäubungsmitteln (Rauschgiften) ohne behördliche Genehmigung strafbar.

Generell gilt: Auch der Besitz einer verschwindend geringen Menge, beispielsweise von Cannabisprodukten, ist grundsätzlich strafbar! Bei einer geringen Menge, kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen. Eine Gewähr für das Einstellen eines Verfahrens gibt es aber nicht!

In jedem Fall hat die Polizei Strafverfolgungspflicht und führt in der Regel die folgenden Maßnahmen durch:vorläufige Festnahme körperliche Durchsuchung Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Mitteilung an die Führerscheinstelle (siehe auch Alkohol und Drogen im Straßenverkehr) Durchsuchung der Wohnung, bei Personen unter 18 Jahren die Durchsuchung der Wohnung der Eltern
Eine Einstellung des Verfahrens ist in diesen Fällen ausgeschlossen:Handel mit Betäubungsmitteln die Tat wurde in Schulen, Jugendheimen, Kasernen etc. begangen die Tat könnte Kindern und Jugendlichen Anlass zur Nachahmung gebenNäheres regelt das Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Es stellt klar, dass es sich bei Drogenmissbrauch und -handel keineswegs nur um Bagatell- oder Kavaliersdelikte handelt. Ein paar kurze Auszüge hieraus haben wir euch hier zusammengestellt:

29 Betäubungsmittelgesetz

Der § 29 BtmG sieht für Handel, Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor, ab zwei Jahren, wie bei anderen Haftstrafen auch, ohne Bewährung!

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. (...)
(2) In einigen Fällen ist auch der Versuch strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
(...) gewerbsmäßig handelt,
(...) als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
(...) die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.
(4) Handelt der Täter (...) fahrlässig (...), so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung (...) absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

30a Betäubungsmittelgesetz

Der § 30a BtmG beschäftigt sich mit den „Härtefällen", also mit Handel, Besitz und Erwerb in nicht geringen Mengen, oder in einer Bande (ab zwei Personen!), die sich zur Begehung dieser Straftaten zusammen getan hat. Hier ist mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu rechnen.(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer
1. Betäubungsmittel ohne Erlaubnis (...) anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
2. (...) gewerbsmäßig handelt,
3. Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis (...) einführt.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

31 Betäubungsmittelgesetz

Eine Strafminderung kann nur erteilt werden, wenn der „Täter" über die eigene Tatbeteiligung hinaus bei der Aufklärung von Straftaten hilft, oder so rechtzeitig sein Wissen offenbart, dass weitere Straftaten verhindert werden können (§ 31 BtmG).(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis (...) anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder
2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Drogen im Straßenverkehr

Der Führerschein zum 18ten! Lange darauf gespart und jetzt dürft ihr endlich Auto fahren. Die Eintrittskarte in die große mobile Welt - gleichbedeutend mit Unabhängigkeit und Freiheit. Nun müsst ihr euch nicht mehr von den Eltern abholen lassen oder auf den Bus oder die U-Bahn warten. Und ganz sicher wollt ihr dieses „teuer erworbene Gut" nicht leichtfertig wieder aufs Spiel setzen.
Aber: Wusstet ihr, dass ihr auch ohne Verkehrskontrolle den Führerschein ganz schnell wieder verlieren könnt oder ihn gar nicht erst machen dürft!
Dann nämlich, wenn euch die Polizei beim Kontakt mit Drogen (Erwerb, Besitz, Konsum, Weitergabe und Handel) erwischt. Neben einer Anzeige erfolgt in jedem Fall auch eine Mitteilung an die Führerscheinstelle. Diese beantragt dann - egal ob ihr einen Führerschein erst machen wollt oder ihn schon besitzt - ein fachärztliches Gutachten oder so genanntes Drogenscreening. Sollte sich bei dieser Urin- und/oder Haarprobe ein Drogenkonsum bestätigen oder ihr eine Probenabgabe verweigern, wird eine Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU oder auch "Idiotentest") angeordnet. Und solange ihr keine dauerhafte Drogenfreiheit nachweisen könnt, dürft ihr keinen Führerschein erwerben oder euer Führerschein wird eingezogen.
Drogenkonsum wird als Eignungsmangel betrachtet, der die Nichterteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Im Jahr 2002 wurde in fast 5.000 Fällen aufgrund der „Neigung zu Trunk- und Rauschgiftsucht" keine Fahr- oder Erstfahrerlaubnis erteilt.

Fahren unter Drogeneinfluss

Welche genauen Auswirkungen die Einnahme von Drogen auf die Fahrtauglichkeit hat, lässt sich kaum sicher vorhersehen. Schon gar nicht beim so genannten Mischkonsum, der Kombination unterschiedlicher Drogen oder von einer Droge mit Alkohol. Beispielhaft stellen wir euch hier ein paar mögliche typische Auswirkungen von Drogen auf die Fahrtüchtigkeit dar:
CannabisVerlängerung der Reaktionszeit Störung von Raum- und Zeiteinschätzungen Verminderung der motorischen ReaktionEcstasyNervosität und verstärkte Aktivität Störungen der Konzentration Extreme BlendempfindlichkeitOpiateDrastischer Rückgang der Leistungsfähigkeit Desinteresse gegenüber Verkehrsregeln und sozialen Normen Gefahr des KreislaufzusammenbruchsLSDVerlust der Selbstkontrolle Starke Halluzinationen und örtliche Orientierungslosigkeit Fahrunsicherheit durch SchwindelgefühleDie Bundesanstalt für Straßenwesen stellte in einer Untersuchung im Jahr 2001 fest, dass sich für Amphetamine und Ecstasy in hoher Konzentration sowie für Alkohol eine deutliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nachweisen lässt. Eine besonders hohe Gefährdung gehe von der Kombination einer Droge mit Alkohol sowie von der Kombination zweier Drogen miteinander und zusätzlichem Alkoholkonsum aus. Und gerade diese Kombinationen ließen sich sehr häufig bei den untersuchten Fahrern feststellen. Weiterhin zeichneten sich „Drogenfahrer" durch eine erhöhte Risikobereitschaft aus und seien auch insgesamt häufiger unter hohem Alkoholeinfluss unterwegs. Durch eine stärkere Aufmerksamkeit, den Einsatz von Drogentestgeräten und gezieltes Vorgehen will die Polizei diese Risikofahrten verhindern.

Strafrechtliche, soziale und materielle Folgen

Gemäß § 24a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Ein Grenzwert wurde hier nicht eingeführt, so dass jeglicher Nachweis der in der Anlage genannten Substanzen ausreicht. Beim Hinzutreten drogen- oder medikamentenbedingter Ausfallerscheinungen besteht der Verdacht eines Vergehens der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB oder bei Ausfallerscheinungen ohne Gefährdung oder Schädigung § 316 StGB. Über eine Anzeige entscheidet die Justiz.
Die Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße von mindestens 250 € belegt. Darüber hinaus wird ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Sind bereits Voreinträge im Verkehrszentralregister vorhanden, so wird eine Geldbuße bis zu 1.500 € und ein Fahrverbot bis zu drei Monaten festgesetzt zuzüglich vier Punkten in Flensburg.

Anlage zu § 24a StVG (Liste der berauschenden Mittel und Substanzen):Cannabis Tetrahydrocannabiol (THC) Heroin Morphin Kokain Benzoylecgonin Amphetamin Amphetamin Designer-Amphetamin Methylendioxyethylyamphetamin (MDE) Designer-Amphetamin Methylendioxymethamphetamin (MDMA)
Ergänzungen zu §§ 315/316 StGB:Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe Fahrerlaubnisentzug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Fahrverbot ein bis drei Monate bis zu sieben Punkte in Flensburg vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)angeordnet werden eingeschränkte VersicherungsleistungenIm Jahr 2002 wurde in fast 75.000 Fällen ein Fahrverbot wegen Fahrens unter Alkohol- und Drogeneinfluss erteilt. Der mögliche Verlust des Führerscheins hat für den Einzelnen neben den strafrechtlichen Konsequenzen aber auch unabschätzbare soziale (Verlust des Arbeitsplatzes) und materielle Folgen.
 

Beispiel: Kosten einer Fahrt unter Drogeneinfluss

Rückforderung des Versicherers bis zu 5.000 €
Blutprobe/Laborkosten 100 €
Gerichts- und Anwaltskosten 2.750 €
Gebühr Strafbefehl 40 €
Geldstrafe 1.500 €
Medizinisch-Psych. Untersuchung (MPU) 540 €
Nachschulung 400 €
Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis 75 €
Fahrausbildung (neu) 1.000 €
Gesamtkosten bis zu 11.455 €

 
Ihr solltet es euch also gut überlegen, ob ihr euch beispielsweise nach einem Joint noch hinters Steuer setzt. Neben den unermesslichen tragischen menschlichen Folgen eines möglichen Unfalls (zum Beispiel mit Todesfolge oder schlimmen Verletzungen etc.) kann euch dieser eine Joint den Führerschein und mehrere tausend Euro kosten!